Die Cannabis-Legalisierung – Kiffen ohne Konsequenzen?
Nun ist es soweit: Nach langem Ringen und bis zuletzt bestehenden Unsicherheiten konnten sich die Be…
Steuerpflicht in der Sicherungsverwahrung?
Wenn der deutsche Staat eines genau nimmt, ist es die Wahrung und Einhaltung des Steuerrechts – ein …
Dürfen Influencer ihre Kleidung von der Steuer absetzen?
Eine Berufsgruppe, die sich in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht wiederfand, ist die der I…
Machtmissbrauch an der Uni Göttingen – was passiert mit straffälligen Beamten?
Die Georg-August-Universität Göttingen hatte in den letzten Jahren traurigerweise mehrmals mit Vorfä…
IQOS & Glo – Darf erhitzter Tabak zusätzlich besteuert werden? Streit um die Vereinbarkeit des Tabaksteuergesetzes mit EU-Recht
Hersteller rauchfreier Zigarettenalternativen haben dieser Tage wenig zu lachen. Nachdem bereits der…
Die elektronische Fußfessel – Einsatz bei häuslicher Gewalt möglich?
Es ist eine traurige Wahrheit: Täglich erleben Frauen erhebliche Gewalt durch ihre Partner und Ex-Pa…
Die Strafbarkeit von „Catcalling“
Der Begriff „Catcalling“ (Im Englischen als Beschreibung für das Anlocken einer Katze verwandt) ist …
Erfolgreiche Sprungrevision der MPP-Strafverteidiger
In einem Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) haben wir das amtsgerichtliche Urteil…
Wie im Film – Der sog. „Doppelgängerinnen-Mord“ von Eppingen
Es ist ein Fall, der so skurril erscheint, dass er aus einem schlechten Krimi stammen könnte: Seit M…
Update: Cannabis-Entkriminalisierung beschlossen
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag nach zahlreichen Debatten (wir berichteten hierzu: Die Entk…
Hygiene-Verstöße in der Gastronomie
Der Landkreis Göttingen kontrolliert Gastronomiebetriebe vielfach, mit der Folge, dass viele – auch …
Cum-Ex-Skandal Teil III: Dreieinhalbjährige Haftstrafe für Ulf Johannemann
Im millionenschweren Steuerskandal-Komplex rund um die Cum-Ex-Aktiengeschäfte fällten die Strafricht…
Cyber-Trading – Anlagebetrug im Internet?
Trading-Plattformen im Internet boomen seit Jahren. Die größten Anbieter haben Millionen von Kunden.…
MPP referiert an der Law Clinic Strafprozess, Georg-August-Universität Göttingen
In diesem Monat hielten Rechtsanwältin Dr. Anthea Pitschel und Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge einen V…
Jens Lehmann: Wenn Nachbarschaftsstreitigkeiten ausarten
Eine zu hoch gewachsene Hecke, Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch oder nächtlicher Partylärm: …
Vom Totschlag zur Strafvereitelung – Erfolgreiche Verteidigung durch MPP vor dem Landgericht Göttingen
Am 16.01.2024 konnte Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge einen großen Verteidigungserfolg vor dem Landgeri…
Upskirting, Stealthing, Revenge Porn und Sextortion – die wichtigsten Fakten zu den neuen Sexualdelikten
Insbesondere mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich im Sexualstrafrecht einige neue strafrec…
§ 218 StGB: Ein archaisches Überbleibsel vergangener Zeiten?
Die gesellschaftspolitische Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist nicht nur im deutschen Raum, …
Böllern an Silvester: Wie ist die Rechtslage?
Tritt man am Neujahrsmorgen vor die Haustür, offenbaren sich auf der Straße regelmäßig die Spuren de…
Von Haschischplätzchen und zertrümmerten Schoko-Weihnachtsmännern
Weihnachten – Fest der Nächstenliebe und Besinnlichkeit? Wenn man sich einschlägige Statistiken ansc…
Pressefreiheit vs. Schutz des Strafverfahrens – Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des § 353d Nr. 3 StGB
Darf die Presse über laufende Ermittlungsverfahren aus internen Dokumenten zitieren oder diese sogar…
Die Reform des Strafgesetzbuchs: Ein Überblick
Nun ist es soweit: Am 23.11.2023 veröffentlichte das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (…
Update: Die Cannabis-Entkriminalisierung kommt zum 01.04.2024
Eine gute Nachricht für alle, die die Entkriminalisierung von Cannabis schon seit langer Zeit herbei…
Cum-Ex-Skandal Teil II: Was hatte Olaf Scholz damit zu tun?
In den Cum-Ex-Skandal waren nicht nur Akteure aus der Finanzwelt involviert. Mit der Zeit kamen imme…
Cum-Ex-Skandal Teil I: Wie funktionieren die sog. Cum-Ex-Geschäfte?
Olaf Scholz, Christian Olearius, Peter Tschentscher, Hanno Berger – immer wieder geistern diese Name…
Vorsicht bei der Nutzung von E-Scootern – don’t drink and drive
Die Nutzung von E-Scootern erfreut sich vor allem bei jungen Menschen großer Beliebtheit. Insbesonde…
Steuerhinterziehung beim Handel mit Kryptowährungen
Kryptowährungen erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht nur deshalb, weil…
Wiederaufnahme verstößt gegen das Grundgesetz – BVerfG kippt § 362 Nr. 5 StPO
Auch gegen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige darf kein neuer Prozess geführt werden, wen…
Verwertbarkeit von EncroChat-Daten?
Im Frühjahr 2020 gelang es französischen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden in das System…
BGH bejaht in zwei aktuellen Entscheidungen das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung i. S. d. § 129 StGB
§ 129 StGB stellt die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe. Nach § 129 Abs. 1 StGB wir…
Müssen Influencer Geschenke versteuern?
Der Beruf der/der Influencer*in hat sich in den letzten Jahren immer stärker von einem Hobby Einzeln…
14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W. – Die Bedeutung des Weltrechtsprinzips
Zuletzt gingen erneut Meldungen zum Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. durch die Medien: Nachdem d…
Kein Bandendiebstahl bei „Alleingängen“ von Bandenmitgliedern
„Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer […] als Mitglied e…
Mord oder Totschlag? – Wann tötet jemand heimtückisch?
Es gibt wohl kaum einen Mythos, der sich hartnäckiger hält als das Kriterium zur Abgrenzung zwischen…
Die „Letzte Generation“ – Kriminelle Vereinigung oder legitime Protestbewegung?
„Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“ – mit diesen Worten forderte Alexander Dobri…
Die Entkriminalisierung von Cannabis – „Legal, aber…“
Nach jahrelanger politischer und gesellschaftlicher Debatte ist es nun soweit: Die Cannabis-Entkrimi…
BVerfG-Entscheidung: Bloße Vermutungen rechtfertigen keine Durchsuchung
Mit Beschluss vom 19.04.2023, 2 BvR 2180/20, hat das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung der i…
Unschuldig in Untersuchungshaft?
Nicht selten finden sich Personen in Untersuchungshaft wieder, obwohl sie das ihnen vorgeworfene Ver…
Ersatzfreiheitsstrafe wird halbiert
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Bislang galt, dass je v…
Strafrechtliches Schweigerecht vs. Steuerrechtliche Mitteilungspflichten
Besteuerungs- und Strafverfahren sind in vielen Fällen eng miteinander verzahnt. Steuerliche und ste…