Wenn der deutsche Staat eines genau nimmt, ist es die Wahrung und Einhaltung des Steuerrechts – ein Klischee, dessen Wahrheitsgehalt angesichts der zahlreichen Cum-Ex-Skandale ins Wanken geriet, sich jedoch im folgenden Fall wieder einmal bestätigt. Das Finanzgericht Münster musste sich zuletzt zum einen mit der bereits höchstrichterlich entschiedenen Frage beschäftigen, ob die Einkünfte eines Sicherungsverwahrten…
Eine Berufsgruppe, die sich in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht wiederfand, ist die der Influencer – sei es aufgrund ungekennzeichneter Produktplatzierungen oder gar Schleichwerbung, Streitigkeiten um sog. Influencer-Verträge oder medienwirksamer Konflikte mit ebenfalls als InfluencerInnen tätigen KollegInnen. Dieses Mal stritt sich das Finanzamt mit einer Modebloggerin, die ihre Ausgaben für Kleidung und Accessoires…
Hersteller rauchfreier Zigarettenalternativen haben dieser Tage wenig zu lachen. Nachdem bereits der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 beschlossen hatte, das deutsche Tabaksteuergesetz zu ändern und Tabakerhitzer sowie elektronische Zigaretten annähernd so hoch zu besteuern wie konventionelle Zigaretten, entschied nun kürzlich auch der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.03.2024 (C 336/22), dass eine solche Steuererhöhung mit…
Im millionenschweren Steuerskandal-Komplex rund um die Cum-Ex-Aktiengeschäfte fällten die Strafrichter am Landgericht Frankfurt am 30.01.2024 das nächste Urteil gegen einen der Akteure. Es ist das erste Mal, dass in einem Cum-Ex-Prozess die strafrechtliche Verantwortung eines Steueranwalts einer Großkanzlei im Zusammenhang mit seiner steuerrechtlichen Beratung erörtert wurde. Ulf Johannemann, Steuerrechtler und ehemaliger Partner der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus…
In den Cum-Ex-Skandal waren nicht nur Akteure aus der Finanzwelt involviert. Mit der Zeit kamen immer mehr mögliche Beteiligungen von Rechtsanwälten und Politikern zum Vorschein. Politisch besonders brisant ist die mutmaßliche Verwicklung prominenter Politiker, allen voran des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in die sog. „Hamburger Warburg-Affäre“: In der Vergangenheit war die in Hamburg ansässige Privatbank…
Olaf Scholz, Christian Olearius, Peter Tschentscher, Hanno Berger – immer wieder geistern diese Namen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den berüchtigten „Cum-Ex-Geschäften“ durch die Medien. Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden Cum-Ex-Geschäfte bekannt und sind Teil des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte. Im Jahr 2021 wurden besagte Geschäfte durch den Bundesgerichtshof als…
Kryptowährungen erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht nur deshalb, weil sie ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen, sondern vor allem auch deshalb, weil sich durch das Kaufen und Verkaufen von Bitcoin, Ripple, Monero, Ether etc. erhebliche Gewinne erzielen lassen. Wurden sich zunächst weder von den mit Kryptowährung handelnden Personen…
Der Beruf der/der Influencer*in hat sich in den letzten Jahren immer stärker von einem Hobby Einzelner hin zu einer lukrativen Tätigkeit einer Vielzahl von Personen entwickelt. Geld verdienen lässt sich auf den Social-Media-Kanälen Instagram, TikTok, Snapchat, YouTube und Facebook mit Produktrezensionen, gesponserten Postings oder aber durch Teilnahmen an Veranstaltungen. Sobald Influencer*innen eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig…
Besteuerungs- und Strafverfahren sind in vielen Fällen eng miteinander verzahnt. Steuerliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen lassen sich oftmals kaum voneinander trennen. Die dadurch entstehende Problematik, wirft die Frage auf, welchen Vorschriften im Konfliktfall der Vorrang einzuräumen ist – den Regelungen der Abgabenordnung (Besteuerungsverfahren) oder denen der Strafprozessordnung (Strafverfahren)? § 393 AO regelt das Verhältnis des Strafverfahrens…
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