Cum-Ex-Skandal Teil II: Was hatte Olaf Scholz damit zu tun?
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Cum-Ex-Skandal Teil II: Was hatte Olaf Scholz damit zu tun?

In den Cum-Ex-Skandal waren nicht nur Akteure aus der Finanzwelt involviert. Mit der Zeit kamen immer mehr mögliche Beteiligungen von Rechtsanwälten und Politikern zum Vorschein. Politisch besonders brisant ist die mutmaßliche Verwicklung prominenter Politiker, allen voran des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in die sog. „Hamburger Warburg-Affäre“: In der Vergangenheit war die in Hamburg ansässige Privatbank…

Der Cum-Ex-Skandal Teil I: Wie funktionieren die sog. Cum-Ex-Geschäfte?
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Der Cum-Ex-Skandal Teil I: Wie funktionieren die sog. Cum-Ex-Geschäfte?

Olaf Scholz, Christian Olearius, Peter Tschentscher, Hanno Berger – immer wieder geistern diese Namen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den berüchtigten „Cum-Ex-Geschäften“ durch die Medien. Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden Cum-Ex-Geschäfte bekannt und sind Teil des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte. Im Jahr 2021 wurden besagte Geschäfte durch den Bundesgerichtshof als…

Vorsicht bei der Nutzung von E-Scootern – don’t drink and drive

Vorsicht bei der Nutzung von E-Scootern – don’t drink and drive

Die Nutzung von E-Scootern erfreut sich vor allem bei jungen Menschen großer Beliebtheit. Insbesondere nach einer durchfeierten Nacht kann die Verlockung groß sein, spontan auf einen der Roller zurückgreifen, um den Nachhauseweg zeitlich zu verkürzen. Sollte man am betreffenden Abend allerdings Alkohol konsumiert haben, ist von einer solchen Nachtfahrt ausdrücklich abzuraten: Denn: bei einer Trunkenheitsfahrt…

Steuerhinterziehung beim Handel mit Kryptowährungen
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Steuerhinterziehung beim Handel mit Kryptowährungen

Kryptowährungen erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht nur deshalb, weil sie ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen, sondern vor allem auch deshalb, weil sich durch das Kaufen und Verkaufen von Bitcoin, Ripple, Monero, Ether etc. erhebliche Gewinne erzielen lassen. Wurden sich zunächst weder von den mit Kryptowährung handelnden Personen…

Wiederaufnahme verstößt gegen das Grundgesetz – BVerfG kippt § 362 Nr. 5 StPO

Wiederaufnahme verstößt gegen das Grundgesetz – BVerfG kippt § 362 Nr. 5 StPO

Auch gegen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige darf kein neuer Prozess geführt werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung vorliegen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des im Jahre 1981 unter Mordverdacht stehenden Ismet H., welcher im Jahre 1983 rechtkräftig freigesprochen wurde, stattgegeben (BVerfG, Urt. v. 31.10.2023, Az. 2 BvR…

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten?

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten?

Im Frühjahr 2020 gelang es französischen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden in das System des Kommunikationsanbieters EncroChat hat einzudringen und dieses letztendlich zu zerschlagen – mit der Folge einer Einleitung von tausenden von Ermittlungsverfahren, auch in Deutschland. EncroChat war ein Kommunikationsanbieter, der sog. Kryptohandys und eine Infrastruktur für Ende-zu-Ende-verschlüsselten OTR-Nachrichtensofortversand (EncroChat) und IP-Telefonie (EncroTalk) anbot. Der Vorteil…

BGH bejaht in zwei aktuellen Entscheidungen das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung i. S. d. § 129 StGB

BGH bejaht in zwei aktuellen Entscheidungen das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung i. S. d. § 129 StGB

§ 129 StGB stellt die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe. Nach § 129 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit…

14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W. – Die Bedeutung des Weltrechtsprinzips

14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W. – Die Bedeutung des Weltrechtsprinzips

Zuletzt gingen erneut Meldungen zum Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. durch die Medien: Nachdem die Bundesanwaltschaft gegen das erste Urteil des Oberlandesgericht München (Verurteilung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe) vom 25.10.2021 (OLG München, Urt. v. 25.10.2021 – Az. 8 St 9/18) erfolgreich Revision einlegte und der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch weitestgehend aufhob und die Sache…

Kein Bandendiebstahl bei „Alleingängen“ von Bandenmitgliedern

Kein Bandendiebstahl bei „Alleingängen“ von Bandenmitgliedern

„Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer […] als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt“ – so heißt es in § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Im Gegensatz zum einfachen Diebstahl nach § 242 Abs. 1…

Mord oder Totschlag? – Wann tötet jemand heimtückisch?

Mord oder Totschlag? – Wann tötet jemand heimtückisch?

Es gibt wohl kaum einen Mythos, der sich hartnäckiger hält als das Kriterium zur Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord: So nehmen viele an, Mord sei geplant und Totschlag geschehe im Affekt, wodurch sich die beiden Straftaten voneinander unterscheiden würden. Tatsächlich muss weder ein Mord vorher geplant werden noch setzt eine Strafbarkeit wegen Totschlags eine Affekthandlung…

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