Wenn der deutsche Staat eines genau nimmt, ist es die Wahrung und Einhaltung des Steuerrechts – ein Klischee, dessen Wahrheitsgehalt angesichts der zahlreichen Cum-Ex-Skandale ins Wanken geriet, sich jedoch im folgenden Fall wieder einmal bestätigt. Das Finanzgericht Münster musste sich zuletzt zum einen mit der bereits höchstrichterlich entschiedenen Frage beschäftigen, ob die Einkünfte eines Sicherungsverwahrten…
Die Georg-August-Universität Göttingen hatte in den letzten Jahren traurigerweise mehrmals mit Vorfällen zu tun, in denen Lehrbeauftragte ihre Machtstellung gegenüber Studentinnen in eklatanter Weise ausnutzten. So wurden einem Professor für Forstwissenschaft und Walkökologie unerwünschte Berührungen, sexistische Bemerkungen und übermäßiger Alkoholkonsum in 44 Fällen vorgeworfen. Das Göttinger Verwaltungsgericht konnte Dienstvergehen und sexuelle Belästigung in mehreren Fällen…
Es ist eine traurige Wahrheit: Täglich erleben Frauen erhebliche Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner, die in einigen Fällen sogar tödlich endet. Statistisch gesehen kommt es pro Tag zu einem Tötungsversuch und an jedem dritten Tag verstirbt in Deutschland eine Frau aufgrund von Partnerschaftsgewalt. Um den laut Bundeskriminalamt steigenden Zahlen bei Partnerschaftsgewalt entgegenzuwirken, greifen Kontakt-…
Der Begriff „Catcalling“ (Im Englischen als Beschreibung für das Anlocken einer Katze verwandt) ist ein umgangssprachlicher Begriff, der jede sexuell konnotierte, verbal kommunizierte Belästigung ohne Körperkontakt erfasst – vom sexuell anzüglichen Rufen, Hinterherpfeife bis hin zu sexistischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit. Doch inwiefern ist Catcalling strafbar und welche Änderungen sind zukünftig zu erwarten? Sexualdelikte, wie…
Es ist ein Fall, der so skurril erscheint, dass er aus einem schlechten Krimi stammen könnte: Seit Mitte Januar muss sich die 24-jährige Schahraben K. vor dem Landgericht Ingolstadt verantworten, da sie laut Staatsanwaltschaft mit einem mutmaßlichen Komplizen, Sheqir K., eine „Doppelgängerin“ von sich getötet haben soll, um ihren eigenen Tod vorzutäuschen und ein neues…
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag nach zahlreichen Debatten (wir berichteten hierzu: Die Entkriminalisierung von Cannabis – „Legal, aber…“ und Update: Die Cannabis-Entkriminalisierung kommt zum 01.04.2024) das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) und damit eine kontrollierte Freigabe von Cannabis sowie eine damit einhergehende Teillegalisierung beschlossen. Zum 1. April 2024 sollen…
Im millionenschweren Steuerskandal-Komplex rund um die Cum-Ex-Aktiengeschäfte fällten die Strafrichter am Landgericht Frankfurt am 30.01.2024 das nächste Urteil gegen einen der Akteure. Es ist das erste Mal, dass in einem Cum-Ex-Prozess die strafrechtliche Verantwortung eines Steueranwalts einer Großkanzlei im Zusammenhang mit seiner steuerrechtlichen Beratung erörtert wurde. Ulf Johannemann, Steuerrechtler und ehemaliger Partner der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus…
Eine zu hoch gewachsene Hecke, Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch oder nächtlicher Partylärm: Konflikte unter Nachbarn sind vor Gericht nichts Neues. Meistens landen die Parteien vor dem Zivilgericht, um ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In Extremfällen kann es allerdings auch zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft kommen. So im folgenden Fall rund um den früheren Fußball-Nationaltorwart Jens Lehmann. Der…
Insbesondere mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich im Sexualstrafrecht einige neue strafrechtlich relevante Verhaltensweisen herausgebildet. So werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren immer häufiger wegen „Upskirting“, „Stealthing“, „Revenge Porn“ oder „Sextortion“ geführt. Doch was verbirgt sich hinter diesen englischen Begrifflichkeiten, die Eingang in die deutsche Rechtsprechung gefunden haben? Das Upskirting bezeichnet ein Verhalten, bei dem der betroffenen Person…
Die gesellschaftspolitische Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist nicht nur im deutschen Raum, sondern auch international ein regelrechter Dauerbrenner. Während das sog. „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ in § 219a StGB a. F. im Jahr 2022 in Deutschland gestrichen wurde, blieb der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs bestehen. Grundsätzlich wird gem. § 218 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei…
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