Rechtsmittel im Strafverfahren

Welches Rechtsmittel passt?


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Eine neue Tatsacheninstanz
Gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts kommt grundsätzlich eine Berufung zum Landgericht in Betracht. In bestimmten Fällen bedarf sie einer Annahme. Im Umfang der zulässigen Berufung wird neu verhandelt; dabei können auch neue Zeugen und Beweismittel berücksichtigt werden.
Die Berufung kann wirksam auf einzelne Beschwerdepunkte wie das Strafmaß beschränkt werden. Wird sie ausschließlich zugunsten des Angeklagten eingelegt, darf Art und Höhe der Strafe grundsätzlich nicht zu seinem Nachteil geändert werden. Ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu seinen Ungunsten kann dieses Risiko eröffnen.

Rechtsfehler gezielt angreifen
In der Revision gibt es keine neue Tatsachenverhandlung. Das Revisionsgericht prüft auf Grundlage der getroffenen Feststellungen, ob das Verfahren rechtmäßig war und das Urteil das Recht richtig anwendet. Das Verfahren ist meist rein schriftlich.
Die Revision muss formgerecht begründet werden. Bei Erfolg kann das Urteil ganz oder teilweise aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann das Revisionsgericht auch selbst entscheiden. Weil die Fristen kurz sind, sollten Sie sich umgehend melden.
Wenn es um Beschlüsse und Verfügungen geht
Neben Berufung und Revision ist die Beschwerde das dritte Rechtsmittel der Strafprozessordnung. Die einfache Beschwerde ist an keine Frist gebunden und richtet sich etwa gegen Haft- oder Durchsuchungsbeschlüsse. Die sofortige Beschwerde ist nur in gesetzlich bestimmten Fällen vorgesehen und binnen einer Woche einzulegen. Eine weitere Beschwerde gibt es nur ausnahmsweise, etwa bei Verhaftung oder Vermögensarrest.
Anders als Berufung und Revision hemmt die Beschwerde die Vollziehung der Entscheidung grundsätzlich nicht. Für ihren Erfolg ist eine sorgfältige Begründung entscheidend.

Wiederaufnahme nach einem rechtskräftigen Urteil
Ist ein Urteil rechtskräftig, kommt eine Wiederaufnahme nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Sie ist keine weitere Berufung oder Revision und eröffnet keine allgemeine erneute Prüfung des Falls. Die bloße Unzufriedenheit mit einem Urteil reicht dafür nicht aus.
Ein gesetzlicher Wiederaufnahmegrund kann beispielsweise vorliegen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, einen Freispruch zu begründen. Ob ein solcher Grund vorliegt, prüfen wir anhand des Urteils, der Verfahrensakten und der konkreten neuen Erkenntnisse.
Wir bewerten die rechtlichen Voraussetzungen und die verfügbare Beweislage. Besteht eine tragfähige Grundlage, bereiten wir den Wiederaufnahmeantrag vor und vertreten Sie im weiteren Verfahren.
Ein Wiederaufnahmeantrag allein stoppt die Vollstreckung des Urteils nicht. Bei laufender Strafvollstreckung prüfen wir deshalb auch, ob ein gerichtlicher Aufschub oder eine Unterbrechung beantragt werden sollte.

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