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Wir informieren Sie zum Strafrecht und Steuerrecht
Die Strafbarkeit von „Catcalling“
Der Begriff „Catcalling“ (Im Englischen als Beschreibung für das Anlocken einer Katze verwandt) ist ein umgangssprachlicher Begriff, der jede sexuell konnotierte, verbal kommunizierte Belästigung ohne Körperkontakt erfasst – vom sexuell anzüglichen Rufen, Hinterherpfeife bis hin zu sexistischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit.
Doch inwiefern ist Catcalling strafbar und welche Änderungen sind zukünftig zu erwarten?
Erfolgreiche Sprungrevision der MPP-Strafverteidiger
In einem Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt haben wir das amtsgerichtliche Urteil mit einer ausführlich begründeten Sachrüge mittels einer sog. Sprungrevision angegriffen.
Wir hatten in der Hauptverhandlung einen Freispruch unserer beiden Mandanten beantragt. Durch das Amtsgericht wurden diese jedoch zu Geldstrafen verurteilt.
Das Oberlandesgericht folgte der Revision und hob das Urteil auf. Es geht nun von vorne los – Ziel bleibt ein Freispruch.
Wie im Film – Der sog. „Doppelgängerinnen-Mord“ von Eppingen
Es ist ein Fall, der so skurril erscheint, dass er aus einem schlechten Krimi stammen könnte:
Seit Mitte Januar muss sich die 24-jährige Schahraben K. vor dem Landgericht Ingolstadt verantworten, da sie laut Staatsanwaltschaft mit einem mutmaßlichen Komplizen, Sheqir K., eine „Doppelgängerin“ von sich getötet haben soll, um ihren eigenen Tod vorzutäuschen und ein neues Leben anzufangen. Hintergrund waren angeblich familiäre Streitigkeiten.
Update: Cannabis-Entkriminalisierung beschlossen
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag nach zahlreichen Debatten das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz) und damit eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen.
Zum 1. April 2024 sollen der Anbau und Besitz von bestimmten Mengen Cannabis für Volljährige legal und damit straffrei sein.
Hygiene-Verstöße in der Gastronomie
Der Landkreis Göttingen kontrolliert Gastronomiebetriebe vielfach, mit der Folge, dass viele Restaurants und lebensmittel-verarbeitende Betriebe auf eine öffentliche Liste gesetzt werden, weil bei ihnen Hygiene-Verstöße festgestellt wurden.
Ungeachtet dessen, dass die veröffentlichten Informationen sich nicht als amtliche Warnung klassifizieren lassen, kann das Erscheinen auf dieser Hygieneverstoß-Liste rufschädigend sein und erhebliche Umsatzeinbußen mit sich bringen.
Cum-Ex-Skandal Teil III: Dreieinhalbjährige Haftstrafe für Ulf Johannemann
Im millionenschweren Steuerskandal-Komplex rund um die Cum-Ex-Aktiengeschäfte fällten die Strafrichter am Landgericht Frankfurt am 30.01.2024 das nächste Urteil gegen einen der Akteure.
Es ist das erste Mal, dass in einem Cum-Ex-Prozess die strafrechtliche Verantwortung eines Steueranwalts einer Großkanzlei im Zusammenhang mit seiner steuerrechtlichen Beratung erörtert wurde.
MPP referiert an der Georg-August-Universität Göttingen
In diesem Monat hielten Rechtsanwältin Dr. Anthea Pitschel und Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge einen Vortrag vor den Studierenden der Georg-August-Universität Göttingen. In diesem berichteten sie über ihren Berufsalltag, erläuterten die Besonderheiten der Strafverteidigung und beantworteten die Fragen der Studierenden.
Der Vortrag war Teil der sog. „Law Clinic Strafprozess“.
Jens Lehmann: Wenn Nachbarschaftsstreitigkeiten ausarten
Der ehemalige Torwart der deutschen Nationalmannschaft musste sich unter anderem wegen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB) im Dezember 2023 vor dem Amtsgericht Starnberg verantworten.
Die tatsächlichen Hintergründe der angeblichen Tat erscheinen, wie es häufig bei Nachbarschaftsstreitigkeiten vorkommt, durchaus bizarr.
Vom Totschlag zur Strafvereitelung – Erfolgreiche Verteidigung durch MPP vor dem Landgericht Göttingen
Im Totschlagsprozess um den im Mai 2023 getöteten Ukrainer wurde der durch Rechtsanwalt Mügge vertretene Angeklagte wegen Strafvereitelung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde – obwohl die Staatsanwaltschaft ihn wegen gemeinschaftlichen Totschlags angeklagt hatte.
Upskirting, Stealthing, Revenge Porn und Sextortion – die wichtigsten Fakten zu den neuen Sexualdelikten
Insbesondere mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich im Sexualstrafrecht einige neue strafrechtlich relevante Verhaltensweisen herausgebildet. So werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren immer häufiger wegen „Upskirting“, „Stealthing“, „Revenge Porn“ oder „Sextortion“ geführt.
Doch was verbirgt sich hinter diesen englischen Begrifflichkeiten?
§ 218 StGB: Ein archaisches Überbleibsel vergangener Zeiten?
Die gesellschaftspolitische Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist nicht nur im deutschen Raum, sondern auch international ein regelrechter Dauerbrenner.
Während das sog. „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ in § 219a StGB a. F. im Jahr 2022 in Deutschland gestrichen wurde, blieb der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs bestehen.
Wann ist Böllern erlaubt? Regeln, Verbote & Strafen an Silvester
Knallerbsen, Raketen, Böller und Wunderkerzen gehören für viele zu einem gelungenen Rutsch in das neue Jahr dazu.
Das „Freizeitböllern“ unterlieg jedoch bestimmten Regeln – und gerade, wenn es um den Umgang mit Sprengkörpern geht, versteht der Gesetzgeber durchaus keinen Spaß.
