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Wir informieren Sie zum Strafrecht und Steuerrecht
Spionageverdacht – Durchsuchung bei AfD-Politiker Krah in Brüssel
Aufgrund einiger Fälle in der Vergangenheit, wird zunehmend vermutet, dass einige AfD-Politiker eine auffällige Nähe zu Russland und China aufweisen.
Dieser Verdacht scheint sich nun im Hinblick auf einen Mitarbeiter (Jian G.) des AfD-Europaabgeordneten Krah bestätigt zu haben. Dieser wurde im vergangenen Monat wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen, weiterhin wurde seine Wohnung in Dresden durchsucht.
Scheinrechnungen, Abdeckrechnungen, Strohmannrechnungen und Co
Viele Unternehmer sehen sich in ihrem Leben irgendwann einmal mit dem Vorwurf des Finanzamtes auseinander gesetzt, durch das Erstellen von sog. Scheinrechnungen eine Steuerhinterziehung begangen zu haben.
Kern des Vorwurfes ist oftmals die Annahme, dass eine Leistung von einem angeblich leistenden Unternehmer an einen Rechnungsempfänger vorgetäuscht wurde und eine Leistungserbringung nicht erfolgt ist.
Rassistische Parolen auf Sylt – Strafbarer Rassismus?
Ein Video, das sich in der letzten Woche auf nahezu jeder Social-Media-Plattform wiederfand und das bundesweit für Erschütterung sorgte: Auf einer verwackelten Smartphone-Aufnahme sind Menschen zu sehen, die im Sylter Club „Pony“ zum Party-Lied „L’amour Toujours“ tanzen und dabei gemeinsam ungeniert rassistische Parolen auf Sylt von sich geben, die man eigentlich nur von Neo-Nazis vermuten würde.
Strafbefehl – Überblick und Verteidigungsmöglichkeiten
Sie öffnen den Briefkaste und finden einen gelben Umschlag mit einem Dokument, mittels dessen eine Strafe gegen Sie verhängt wird. Wenn Sie einen solchen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie sofort handeln und sich anwaltlich beraten lassen. Da ein Einspruch gegen einen Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Postzustellungsurkunde eingelegt werden muss, sollten Sie schnell aktiv werden und einen Rechtsbestand kontaktieren.
Konflikt mit dem Finanzamt – Steuerverfahren? Strafverfahren? Oder etwa beides?
Wenn Sie mit dem Finanzamt in Konflikt geraten, können Sie mit zwei verschiedenen Verfahren konfrontiert werden: einem Steuerverfahren und einem Strafverfahren.
Diese beiden Verfahren sind zwar rechtlich getrennt, können jedoch inhaltlich zusammenhängen und sich gegenseitig beeinflussen. Daher ist es wichtig, dass Sie sich frühzeitig an eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei wenden, die Sie in beiden Verfahren begleitet.
„Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ – Auftakt des Reichsbürger-Prozesses in Stuttgart
„Deutschland GmbH“, „Querdenker“, „Aluhüte“ – spätestens seit der Corona-Pandemie kann wohl jeder etwas mit dem Begriff des Reichsbürgers verbinden. Angesichts der Absurdität mancher Verschwörungsmythen dieser Gruppierung, wirkt es teilweise so, dass diese nicht ernst gemeint sein können. Nach dem Start des Reichsbürger-Prozesses in Stuttgart zeigt sich jedoch, wie ernst es manchen damit ist.
Die Cannabis-Legalisierung – Kiffen ohne Konsequenzen?
Der Gesetzgeber hatte bei der Entwicklung des KCanG angesichts der steigenden Konsumzahlen ausdrücklich das Ziel, einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu erleichtern und hierfür einerseits eine kontrollierte Freigabe zu ermöglichen und andererseits Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote zu stärken. Ist jetzt "alles" erlaubt?
Steuerpflicht in der Sicherungsverwahrung?
Das Finanzgericht Münster musste sich zuletzt zum einen mit der bereits höchstrichterlich entschiedenen Frage beschäftigen, ob die Einkünfte eines Sicherungsverwahrten überhaupt versteuert werden dürfen. Zum anderen wurde diskutiert, ob diese nichtselbstständigen oder sonstigen Einkünften im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) zuzuordnen sind.
Dürfen Influencer ihre Kleidung von der Steuer absetzen?
Sei es aufgrund ungekennzeichneter Produktplatzierungen oder Schleichwerbung, Streitigkeiten um sog. Influencer-Verträge oder medienwirksamer Konflikte mit ebenfalls als InfluencerInnen tätigen KollegInnen gibt es häufig.
Dieses Mal stritt sich das Finanzamt mit einer Modebloggerin, die ihre Ausgaben für Kleidung und Accessoires in der Steuererklärung als Betriebsausgaben (Einkünften aus Gewerbebetrieb) geltend machen wollte.
Machtmissbrauch an der Uni Göttingen – was passiert mit straffälligen Beamten?
Die Georg-August-Universität Göttingen musste sich in den letzten Jahren mehrmals mit Lehrbeauftragten auseinandersetzen, die ihre Machtstellung gegenüber Studentinnen ausnutzten. So wurden einem Professor übermäßiger Alkoholkonsum, unerwünschte Berührungen und sexistische Bemerkungen in 44 Fällen vorgeworfen. Das Göttinger Verwaltungsgericht stellte Dienstvergehen und sexuelle Belästigung in mehreren Fällen fest.
IQOS & Glo – Darf erhitzter Tabak zusätzlich besteuert werden?
Nachdem bereits der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 beschlossen hatte, das deutsche Tabaksteuergesetz zu ändern und Tabakerhitzer sowie elektronische Zigaretten annähernd so hoch zu besteuern wie konventionelle Zigaretten, entschied nun kürzlich auch der Europäische Gerichtshof, dass eine solche Steuererhöhung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die elektronische Fußfessel – Einsatz bei häuslicher Gewalt möglich?
Täglich erleben Frauen erhebliche Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner, die in einigen Fällen sogar tödlich endet. Statistisch gesehen kommt es pro Tag zu einem Tötungsversuch und an jedem dritten Tag verstirbt in Deutschland eine Frau aufgrund von Partnerschaftsgewalt.
Um der Partnerschaftsgewalt entgegenzuwirken, greifen Kontakt- bzw. Annäherungsverbote, welche gerichtlich zumeist durch die Rechtsanwälte der Gewaltopfer durchgesetzt werden.
