Wie die Entlassung eines Bundesministers möglich ist „Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten.“ Olaf Scholz, 06.11.2024 Die Ampelkoalition ist nach weniger als drei Jahren Regierungszeit wohl offenbar gescheitert. Am 6. November 2024 hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zunächst umfangreich beraten, um…
Eine Durchsuchung ist in den allermeisten Fällen eine überaus unangenehme Situation und erfolgt für die Betroffenen meist unerwartet. Wichtig ist es hier Ruhe zu bewahren. Wir erklären Ihnen, was eine Durchsuchung ist, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Ihre Wohnung rechtmäßiger Weise durchsucht werden darf und informieren Sie, welche grundlegenden Verhaltensweisen Sie beachten sollten.
Sie öffnen den Briefkaste und finden einen gelben Umschlag mit einem Dokument, mittels dessen eine Strafe gegen Sie verhängt wird. Wenn Sie einen solchen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie sofort handeln und sich anwaltlich beraten lassen. Da ein Einspruch gegen einen Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Postzustellungsurkunde eingelegt werden muss, sollten Sie schnell aktiv werden und einen Rechtsbestand kontaktieren.
Wenn Sie mit dem Finanzamt in Konflikt geraten, können Sie mit zwei verschiedenen Verfahren konfrontiert werden: einem Steuerverfahren und einem Strafverfahren.
Diese beiden Verfahren sind zwar rechtlich getrennt, können jedoch inhaltlich zusammenhängen und sich gegenseitig beeinflussen. Daher ist es wichtig, dass Sie sich frühzeitig an eine erfahrene Rechtsanwaltskanzlei wenden, die Sie in beiden Verfahren begleitet.
Der Gesetzgeber hatte bei der Entwicklung des KCanG angesichts der steigenden Konsumzahlen ausdrücklich das Ziel, einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu erleichtern und hierfür einerseits eine kontrollierte Freigabe zu ermöglichen und andererseits Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote zu stärken. Ist jetzt „alles“ erlaubt?
Der Landkreis Göttingen kontrolliert Gastronomiebetriebe vielfach, mit der Folge, dass viele Restaurants und lebensmittel-verarbeitende Betriebe auf eine öffentliche Liste gesetzt werden, weil bei ihnen Hygiene-Verstöße festgestellt wurden.
Ungeachtet dessen, dass die veröffentlichten Informationen sich nicht als amtliche Warnung klassifizieren lassen, kann das Erscheinen auf dieser Hygieneverstoß-Liste rufschädigend sein und erhebliche Umsatzeinbußen mit sich bringen.
Aktuell mehren sich die Prozesse rund um den Vorwurf von Cyber-Trading-Betrug.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, vermeintliche Geldanlageprodukte wie Aktien, Devisen oder Kryptowährungen zum Handel anzubieten, das angelegte Geld jedoch tatsächlich nie zu investieren und so die AnlegerInnen um ihr Vermögen zu bringen.
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