Strafrecht

Auch gegen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige darf kein neuer Prozess geführt werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung vorliegen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des im Jahre 1981 unter Mordverdacht stehenden Ismet H., welcher im Jahre 1983 rechtkräftig freigesprochen wurde, stattgegeben (BVerfG, Urt. v. 31.10.2023, Az. 2 BvR…

Im Frühjahr 2020 gelang es französischen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden in das System des Kommunikationsanbieters EncroChat hat einzudringen und dieses letztendlich zu zerschlagen – mit der Folge einer Einleitung von tausenden von Ermittlungsverfahren, auch in Deutschland. EncroChat war ein Kommunikationsanbieter, der sog. Kryptohandys und eine Infrastruktur für Ende-zu-Ende-verschlüsselten OTR-Nachrichtensofortversand (EncroChat) und IP-Telefonie (EncroTalk) anbot. Der Vorteil…

§ 129 StGB stellt die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe. Nach § 129 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit…

Zuletzt gingen erneut Meldungen zum Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. durch die Medien: Nachdem die Bundesanwaltschaft gegen das erste Urteil des Oberlandesgericht München (Verurteilung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe) vom 25.10.2021 (OLG München, Urt. v. 25.10.2021 – Az. 8 St 9/18) erfolgreich Revision einlegte und der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch weitestgehend aufhob und die Sache…

„Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer […] als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt“ – so heißt es in § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Im Gegensatz zum einfachen Diebstahl nach § 242 Abs. 1…

Es gibt wohl kaum einen Mythos, der sich hartnäckiger hält als das Kriterium zur Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord: So nehmen viele an, Mord sei geplant und Totschlag geschehe im Affekt, wodurch sich die beiden Straftaten voneinander unterscheiden würden. Tatsächlich muss weder ein Mord vorher geplant werden noch setzt eine Strafbarkeit wegen Totschlags eine Affekthandlung…

„Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“ – mit diesen Worten forderte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ende 2022 eine härtere Bestrafung von Aktivist*innen der Klimabewegung „Letzte Generation“. Im Dezember 2022 durchsuchte die Polizei im Rahmen einer bundesweiten Razzia in verschiedenen Bundesländern die Wohnungen von elf Mitgliedern der Klimaprotestgruppe.  Die Berliner Strafverfolgungsbehörden lehnten…

Nach jahrelanger politischer und gesellschaftlicher Debatte ist es nun soweit: Die Cannabis-Entkriminalisierung hat mit der Ampel-Regierung an Fahrt aufgenommen. Am 16.08.2023 hat das Bundeskabinett den ersten Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz (sog. „Cannabiskonsumgesetz“ – CanG) beschlossen. Zum 01.01.2024 soll es in Kraft treten. Hintergrund der Neuerung sind zahlreiche Schwierigkeiten im Umgang mit Cannabis in Justiz,…

Mit Beschluss vom 19.04.2023, 2 BvR 2180/20, hat das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung der in Dortmund befindlichen Privatwohnung des mutmaßlichem Clan-Mitgliedes Sammy Miri, welche das Amtsgericht Hagen im August 2020 angeordnet hatte, für verfassungswidrig erklärt. Zentral gestützt wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Durchsuchung in ungerechtfertigter Weise in das in Art. 13 GG verankertes Grundrecht…

Nicht selten finden sich Personen in Untersuchungshaft wieder, obwohl sie das ihnen vorgeworfene Verbrechen nie begangen haben. So wird die Untersuchungshaft in Deutschland in vielen Fällen zu Unrecht angeordnet – meist mit gravierenden Folgen für den Inhaftierten. Der Beschuldigte wird meistens urplötzlich aus dem Leben gerissen, er hat keine Möglichkeit sich auf die Inhaftierung vorzubereiten….