Der Einzelhandel beklagt einen Anstieg von Ladendiebstählen. Betroffen sind vor allem Supermärkte, Discounter, Drogeriemärkte und Baumärkte. Nach § 242 StGB wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Stellt sich die Frage: Ab wann macht man sich strafbar?
Schon seit Jahren wird eine Reformierung des Mordparagraphen § 211 StGB diskutiert.
Bereits im Jahr 2016 gab es nach zweijähriger Beratung innerhalb einer hochkarätig eingesetzten Expertengruppe die klare Empfehlung den Mordparagraphen zu reformieren.
Anders als Viele denken, besteht der Unterschied zwischen einer Strafbarkeit wegen Totschlags und einer Strafbarkeit wegen Mordes nicht im Vorliegen des Vorsatzes.
Während die Diskussion um die strafrechtliche Einordnung der rassistischen Gesänge auf Sylt noch andauert, entzündet sich nun eine Debatte rund um das Thema Volksverhetzung. Hierbei geht es auch um Antisemitismus, jedoch in einem völlig anderen Zusammenhang. Schon seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 07.10.2023 gibt es zahlreiche Demonstrationen von Menschen, die sich im Konflikt mit den Palästinensern solidarisieren.
Unsere Kanzlei vertritt im Bereich des Strafrechts nicht nur Beschuldigte, Angeschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren, sondern auch Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind (Opfervertretung). Wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Stalking geworden sind, können für Sie eine gerichtliche Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen, um Sie vor weiteren Gewalthandlungen zu schützen.
Aufgrund einiger Fälle in der Vergangenheit, wird zunehmend vermutet, dass einige AfD-Politiker eine auffällige Nähe zu Russland und China aufweisen.
Dieser Verdacht scheint sich nun im Hinblick auf einen Mitarbeiter (Jian G.) des AfD-Europaabgeordneten Krah bestätigt zu haben. Dieser wurde im vergangenen Monat wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen, weiterhin wurde seine Wohnung in Dresden durchsucht.
Als Dönerimbissbetreiber locken Sie täglich eine Vielzahl zufriedener Kunden in Ihren Imbiss. Dabei führen Sie Ihre Buchhaltung ordnungsgemäß und kommen Ihrer Steuerpflicht nach. Doch eines Tages steht das Finanzamt mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung vor Ihrer Tür. Sie sollen Ihre Umsätze nicht korrekt erfasst haben. Schockiert und verunsichert fragen Sie sich – Was kann ich tun?
Viele Unternehmer sehen sich in ihrem Leben irgendwann einmal mit dem Vorwurf des Finanzamtes auseinander gesetzt, durch das Erstellen von sog. Scheinrechnungen eine Steuerhinterziehung begangen zu haben.
Kern des Vorwurfes ist oftmals die Annahme, dass eine Leistung von einem angeblich leistenden Unternehmer an einen Rechnungsempfänger vorgetäuscht wurde und eine Leistungserbringung nicht erfolgt ist.
Ein Video, das sich in der letzten Woche auf nahezu jeder Social-Media-Plattform wiederfand und das bundesweit für Erschütterung sorgte: Auf einer verwackelten Smartphone-Aufnahme sind Menschen zu sehen, die im Sylter Club „Pony“ zum Party-Lied „L’amour Toujours“ tanzen und dabei gemeinsam ungeniert rassistische Parolen auf Sylt von sich geben, die man eigentlich nur von Neo-Nazis vermuten würde.
Sie öffnen den Briefkaste und finden einen gelben Umschlag mit einem Dokument, mittels dessen eine Strafe gegen Sie verhängt wird. Wenn Sie einen solchen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie sofort handeln und sich anwaltlich beraten lassen. Da ein Einspruch gegen einen Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Postzustellungsurkunde eingelegt werden muss, sollten Sie schnell aktiv werden und einen Rechtsbestand kontaktieren.
„Deutschland GmbH“, „Querdenker“, „Aluhüte“ – spätestens seit der Corona-Pandemie kann wohl jeder etwas mit dem Begriff des Reichsbürgers verbinden. Angesichts der Absurdität mancher Verschwörungsmythen dieser Gruppierung, wirkt es teilweise so, dass diese nicht ernst gemeint sein können. Nach dem Start des Reichsbürger-Prozesses in Stuttgart zeigt sich jedoch, wie ernst es manchen damit ist.
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