Die gesellschaftspolitische Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist nicht nur im deutschen Raum, sondern auch international ein regelrechter Dauerbrenner. Während das sog. „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ in § 219a StGB a. F. im Jahr 2022 in Deutschland gestrichen wurde, blieb der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs bestehen. Grundsätzlich wird gem. § 218 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei…
Tritt man am Neujahrsmorgen vor die Haustür, offenbaren sich auf der Straße regelmäßig die Spuren der nächtlichen Silvesterfeierlichkeiten – Knallerbsen, Raketen, Böller und Wunderkerzen gehören für viele zu einem gelungenen Rutsch in das neue Jahr dazu. Das „Freizeitböllern“ unterlieg jedoch bestimmten Regeln – und gerade, wenn es um den Umgang mit Sprengkörpern geht, versteht der…
Weihnachten – Fest der Nächstenliebe und Besinnlichkeit? Wenn man sich einschlägige Statistiken anschaut, ist wohl eher das Gegenteil der Fall. So häufen sich während der Adventszeit insbesondere Gewaltdelikte innerhalb von Familien und Partnerschaften. Dass sogar die allseits beliebten Weihnachtsleckereien eine Rolle bei Straftaten spielen können, zeigen folgende kurios anmutende Fälle: An Heiligabend im Jahr 2020…
Darf die Presse über laufende Ermittlungsverfahren aus internen Dokumenten zitieren oder diese sogar veröffentlichen? Die Antwort lautet: nein. Zudem würde ein solches Handel nach der bisherigen Gesetzeslage ein strafbewehrtes Verhalten nach § 353d Nr. 3 StGB darstellen. So bestimmt § 353d Nr. 3 StGB: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,…
Nun ist es soweit: Am 23.11.2023 veröffentlichte das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) ein schon seit Längerem angekündigtes Eckpunktepapier zur geplanten Modernisierung des Strafgesetzbuchs. Bereits im März legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf „zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“ vor, der sich mit Fragen zu bestimmten Rechtsfolgen auseinandersetzte. Konkret ging es um die Verkürzung der sog. Ersatzfreiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe…
Eine gute Nachricht für alle, die die Entkriminalisierung von Cannabis schon seit langer Zeit herbeisehnen: Obwohl die Verhandlungen in der Ampel-Koalition diesen Monat stockten, konnten sich die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen schließlich mit dem Bundesgesundheitsministerium über einige Änderungen des geplanten Cannabisgesetzes (CanG) einigen. Geplant ist, dass das Gesetz nun Mitte Dezember im Gesundheitsausschuss…
In den Cum-Ex-Skandal waren nicht nur Akteure aus der Finanzwelt involviert. Mit der Zeit kamen immer mehr mögliche Beteiligungen von Rechtsanwälten und Politikern zum Vorschein. Politisch besonders brisant ist die mutmaßliche Verwicklung prominenter Politiker, allen voran des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in die sog. „Hamburger Warburg-Affäre“: In der Vergangenheit war die in Hamburg ansässige Privatbank…
Olaf Scholz, Christian Olearius, Peter Tschentscher, Hanno Berger – immer wieder geistern diese Namen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den berüchtigten „Cum-Ex-Geschäften“ durch die Medien. Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden Cum-Ex-Geschäfte bekannt und sind Teil des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte. Im Jahr 2021 wurden besagte Geschäfte durch den Bundesgerichtshof als…
Die Nutzung von E-Scootern erfreut sich vor allem bei jungen Menschen großer Beliebtheit. Insbesondere nach einer durchfeierten Nacht kann die Verlockung groß sein, spontan auf einen der Roller zurückgreifen, um den Nachhauseweg zeitlich zu verkürzen. Sollte man am betreffenden Abend allerdings Alkohol konsumiert haben, ist von einer solchen Nachtfahrt ausdrücklich abzuraten: Denn: bei einer Trunkenheitsfahrt…
Kryptowährungen erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht nur deshalb, weil sie ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen, sondern vor allem auch deshalb, weil sich durch das Kaufen und Verkaufen von Bitcoin, Ripple, Monero, Ether etc. erhebliche Gewinne erzielen lassen. Wurden sich zunächst weder von den mit Kryptowährung handelnden Personen…
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