In den Cum-Ex-Skandal waren nicht nur Akteure aus der Finanzwelt involviert. Mit der Zeit kamen immer mehr mögliche Beteiligungen von Rechtsanwälten und Politikern zum Vorschein. Politisch besonders brisant ist die mutmaßliche Verwicklung prominenter Politiker, allen voran des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in die sog. „Hamburger Warburg-Affäre“: In der Vergangenheit war die in Hamburg ansässige Privatbank…
Olaf Scholz, Christian Olearius, Peter Tschentscher, Hanno Berger – immer wieder geistern diese Namen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den berüchtigten „Cum-Ex-Geschäften“ durch die Medien. Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden Cum-Ex-Geschäfte bekannt und sind Teil des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte. Im Jahr 2021 wurden besagte Geschäfte durch den Bundesgerichtshof als…
Die Nutzung von E-Scootern erfreut sich vor allem bei jungen Menschen großer Beliebtheit. Insbesondere nach einer durchfeierten Nacht kann die Verlockung groß sein, spontan auf einen der Roller zurückgreifen, um den Nachhauseweg zeitlich zu verkürzen. Sollte man am betreffenden Abend allerdings Alkohol konsumiert haben, ist von einer solchen Nachtfahrt ausdrücklich abzuraten: Denn: bei einer Trunkenheitsfahrt…
Kryptowährungen erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht nur deshalb, weil sie ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen, sondern vor allem auch deshalb, weil sich durch das Kaufen und Verkaufen von Bitcoin, Ripple, Monero, Ether etc. erhebliche Gewinne erzielen lassen. Wurden sich zunächst weder von den mit Kryptowährung handelnden Personen…
Auch gegen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige darf kein neuer Prozess geführt werden, wenn aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe für eine Verurteilung vorliegen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des im Jahre 1981 unter Mordverdacht stehenden Ismet H., welcher im Jahre 1983 rechtkräftig freigesprochen wurde, stattgegeben (BVerfG, Urt. v. 31.10.2023, Az. 2 BvR…
Im Frühjahr 2020 gelang es französischen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden in das System des Kommunikationsanbieters EncroChat hat einzudringen und dieses letztendlich zu zerschlagen – mit der Folge einer Einleitung von tausenden von Ermittlungsverfahren, auch in Deutschland. EncroChat war ein Kommunikationsanbieter, der sog. Kryptohandys und eine Infrastruktur für Ende-zu-Ende-verschlüsselten OTR-Nachrichtensofortversand (EncroChat) und IP-Telefonie (EncroTalk) anbot. Der Vorteil…
§ 129 StGB stellt die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe. Nach § 129 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit…
Der Beruf der/der Influencer*in hat sich in den letzten Jahren immer stärker von einem Hobby Einzelner hin zu einer lukrativen Tätigkeit einer Vielzahl von Personen entwickelt. Geld verdienen lässt sich auf den Social-Media-Kanälen Instagram, TikTok, Snapchat, YouTube und Facebook mit Produktrezensionen, gesponserten Postings oder aber durch Teilnahmen an Veranstaltungen. Sobald Influencer*innen eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig…
Zuletzt gingen erneut Meldungen zum Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. durch die Medien: Nachdem die Bundesanwaltschaft gegen das erste Urteil des Oberlandesgericht München (Verurteilung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe) vom 25.10.2021 (OLG München, Urt. v. 25.10.2021 – Az. 8 St 9/18) erfolgreich Revision einlegte und der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch weitestgehend aufhob und die Sache…
„Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer […] als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt“ – so heißt es in § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Im Gegensatz zum einfachen Diebstahl nach § 242 Abs. 1…
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