Eine Durchsuchung ist in den allermeisten Fällen eine überaus unangenehme Situation und erfolgt für die Betroffenen meist unerwartet. Wichtig ist es hier Ruhe zu bewahren. Wir erklären Ihnen, was eine Durchsuchung ist, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Ihre Wohnung rechtmäßiger Weise durchsucht werden darf und informieren Sie, welche grundlegenden Verhaltensweisen Sie beachten sollten.
Viele Unternehmer sehen sich in ihrem Leben irgendwann einmal mit dem Vorwurf des Finanzamtes auseinander gesetzt, durch das Erstellen von sog. Scheinrechnungen eine Steuerhinterziehung begangen zu haben.
Kern des Vorwurfes ist oftmals die Annahme, dass eine Leistung von einem angeblich leistenden Unternehmer an einen Rechnungsempfänger vorgetäuscht wurde und eine Leistungserbringung nicht erfolgt ist.
Das Finanzgericht Münster musste sich zuletzt zum einen mit der bereits höchstrichterlich entschiedenen Frage beschäftigen, ob die Einkünfte eines Sicherungsverwahrten überhaupt versteuert werden dürfen. Zum anderen wurde diskutiert, ob diese nichtselbstständigen oder sonstigen Einkünften im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG) zuzuordnen sind.
Sei es aufgrund ungekennzeichneter Produktplatzierungen oder Schleichwerbung, Streitigkeiten um sog. Influencer-Verträge oder medienwirksamer Konflikte mit ebenfalls als InfluencerInnen tätigen KollegInnen gibt es häufig.
Dieses Mal stritt sich das Finanzamt mit einer Modebloggerin, die ihre Ausgaben für Kleidung und Accessoires in der Steuererklärung als Betriebsausgaben (Einkünften aus Gewerbebetrieb) geltend machen wollte.
Nachdem bereits der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 beschlossen hatte, das deutsche Tabaksteuergesetz zu ändern und Tabakerhitzer sowie elektronische Zigaretten annähernd so hoch zu besteuern wie konventionelle Zigaretten, entschied nun kürzlich auch der Europäische Gerichtshof, dass eine solche Steuererhöhung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Im millionenschweren Steuerskandal-Komplex rund um die Cum-Ex-Aktiengeschäfte fällten die Strafrichter am Landgericht Frankfurt am 30.01.2024 das nächste Urteil gegen einen der Akteure.
Es ist das erste Mal, dass in einem Cum-Ex-Prozess die strafrechtliche Verantwortung eines Steueranwalts einer Großkanzlei im Zusammenhang mit seiner steuerrechtlichen Beratung erörtert wurde.
In den Cum-Ex-Skandal waren nicht nur Akteure aus der Finanzwelt involviert, es kommen immer mehr mögliche Beteiligungen von Rechtsanwälten und Politikern zum Vorschein. Besonders brisant ist die mutmaßliche Verwicklung prominenter Politiker, allen voran des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in die sog. „Hamburger Warburg-Affäre“.
Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden Cum-Ex-Geschäfte bekannt und sind Teil des größten Steuerskandals in der deutschen Geschichte. Im Jahr 2021 wurden besagte Geschäfte durch den Bundesgerichtshof als strafbare Steuerhinterziehung eingeordnet.
Seitdem laufen in Deutschland zahlreiche Strafprozesse gegen die beteiligten Akteure.
Besteuerungs- und Strafverfahren sind in vielen Fällen eng miteinander verzahnt. Steuerliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen lassen sich oftmals kaum voneinander trennen.
Die dadurch entstehende Problematik, wirft die Frage auf, welchen Vorschriften im Konfliktfall der Vorrang einzuräumen ist – den Regelungen der Abgabenordnung (Besteuerungsverfahren) oder denen der Strafprozessordnung (Strafverfahren)?
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