Strafrecht

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag nach zahlreichen Debatten das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz) und damit eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen.
Zum 1. April 2024 sollen der Anbau und Besitz von bestimmten Mengen Cannabis für Volljährige legal und damit straffrei sein.

Der ehemalige Torwart der deutschen Nationalmannschaft musste sich unter anderem wegen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB) im Dezember 2023 vor dem Amtsgericht Starnberg verantworten.
Die tatsächlichen Hintergründe der angeblichen Tat erscheinen, wie es häufig bei Nachbarschaftsstreitigkeiten vorkommt, durchaus bizarr.

Insbesondere mit der zunehmenden Digitalisierung haben sich im Sexualstrafrecht einige neue strafrechtlich relevante Verhaltensweisen herausgebildet. So werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren immer häufiger wegen „Upskirting“, „Stealthing“, „Revenge Porn“ oder „Sextortion“ geführt.
Doch was verbirgt sich hinter diesen englischen Begrifflichkeiten?

Die gesellschaftspolitische Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche ist nicht nur im deutschen Raum, sondern auch international ein regelrechter Dauerbrenner.
Während das sog. „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ in § 219a StGB a. F. im Jahr 2022 in Deutschland gestrichen wurde, blieb der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs bestehen.

Knallerbsen, Raketen, Böller und Wunderkerzen gehören für viele zu einem gelungenen Rutsch in das neue Jahr dazu.
Das „Freizeitböllern“ unterlieg jedoch bestimmten Regeln – und gerade, wenn es um den Umgang mit Sprengkörpern geht, versteht der Gesetzgeber durchaus keinen Spaß.

An Heiligabend 2020 wollte ein Wismarer Ehepaar die selbst gebackenen Weihnachtsplätzchen ihrer Tochter genießen, wurde jedoch kurz nach dem Verzehr mit Schwindel, Übelkeit und Herzrasen ins Krankenhaus eingeliefert.
Dort stellte sich heraus, dass die 24-jährige Tochter den Plätzchenteig mit Haschisch vermengt hatte – natürlich ohne ihre Eltern davon zu unterrichten.

Darf die Presse über laufende Ermittlungsverfahren aus internen Dokumenten zitieren oder diese sogar veröffentlichen?
Die Antwort lautet: nein. Zudem würde ein solches Handel nach der bisherigen Gesetzeslage ein strafbewehrtes Verhalten nach § 353d Nr. 3 StGB darstellen.

Nun ist es soweit: Am 23.11.2023 veröffentlichte das Bundesjustizministerium ein schon seit Längerem angekündigtes Eckpunktepapier zur geplanten Modernisierung des Strafgesetzbuchs.
Bereits im März legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf „zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“ vor, der sich mit Fragen zu bestimmten Rechtsfolgen auseinandersetzte.

Eine gute Nachricht für alle, die die Entkriminalisierung von Cannabis schon seit langer Zeit herbeisehnen: Obwohl die Verhandlungen der Ampel-Koalition diesen Monat stockten, konnten sich die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen schließlich mit dem Bundesgesundheitsministerium über einige Änderungen des geplanten Cannabisgesetzes (CanG) einigen.