Strafrecht

Aufgrund einiger Fälle in der Vergangenheit, wird zunehmend vermutet, dass einige AfD-Politiker eine auffällige Nähe zu Russland und China aufweisen.

Dieser Verdacht scheint sich nun im Hinblick auf einen Mitarbeiter (Jian G.) des AfD-Europaabgeordneten Krah bestätigt zu haben. Dieser wurde im vergangenen Monat wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen, weiterhin wurde seine Wohnung in Dresden durchsucht.

Ein Video, das sich in der letzten Woche auf nahezu jeder Social-Media-Plattform wiederfand und das bundesweit für Erschütterung sorgte: Auf einer verwackelten Smartphone-Aufnahme sind Menschen zu sehen, die im Sylter Club „Pony“ zum Party-Lied „L’amour Toujours“ tanzen und dabei gemeinsam ungeniert rassistische Parolen auf Sylt von sich geben, die man eigentlich nur von Neo-Nazis vermuten würde.

„Deutschland GmbH“, „Querdenker“, „Aluhüte“ – spätestens seit der Corona-Pandemie kann wohl jeder etwas mit dem Begriff des Reichsbürgers verbinden. Angesichts der Absurdität mancher Verschwörungsmythen dieser Gruppierung, wirkt es teilweise so, dass diese nicht ernst gemeint sein können. Nach dem Start des Reichsbürger-Prozesses in Stuttgart zeigt sich jedoch, wie ernst es manchen damit ist.

Die Georg-August-Universität Göttingen musste sich in den letzten Jahren mehrmals mit Lehrbeauftragten auseinandersetzen, die ihre Machtstellung gegenüber Studentinnen ausnutzten. So wurden einem Professor übermäßiger Alkoholkonsum, unerwünschte Berührungen und sexistische Bemerkungen in 44 Fällen vorgeworfen. Das Göttinger Verwaltungsgericht stellte Dienstvergehen und sexuelle Belästigung in mehreren Fällen fest.

Täglich erleben Frauen erhebliche Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner, die in einigen Fällen sogar tödlich endet. Statistisch gesehen kommt es pro Tag zu einem Tötungsversuch und an jedem dritten Tag verstirbt in Deutschland eine Frau aufgrund von Partnerschaftsgewalt.
Um der Partnerschaftsgewalt entgegenzuwirken, greifen Kontakt- bzw. Annäherungsverbote, welche gerichtlich zumeist durch die Rechtsanwälte der Gewaltopfer durchgesetzt werden.

Der Begriff „Catcalling“ (Im Englischen als Beschreibung für das Anlocken einer Katze verwandt) ist ein umgangssprachlicher Begriff, der jede sexuell konnotierte, verbal kommunizierte Belästigung ohne Körperkontakt erfasst – vom sexuell anzüglichen Rufen, Hinterherpfeife bis hin zu sexistischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit.
Doch inwiefern ist Catcalling strafbar und welche Änderungen sind zukünftig zu erwarten?

Es ist ein Fall, der so skurril erscheint, dass er aus einem schlechten Krimi stammen könnte:
Seit Mitte Januar muss sich die 24-jährige Schahraben K. vor dem Landgericht Ingolstadt verantworten, da sie laut Staatsanwaltschaft mit einem mutmaßlichen Komplizen, Sheqir K., eine „Doppelgängerin“ von sich getötet haben soll, um ihren eigenen Tod vorzutäuschen und ein neues Leben anzufangen. Hintergrund waren angeblich familiäre Streitigkeiten.